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gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch

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Löschungsanspruch

§ 15 (1) GebrMG

Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

  1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
  2. der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
  3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

§ 15 (2) GebrMG

Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/loeschungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)