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gebrauchsmusterrecht:kosten_des_patentanwalts

finanzcheck24.de

Kosten des Patentanwalts

§ 27 (3) GebrMG

Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/kosten_des_patentanwalts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)