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gebrauchsmusterrecht:antrag_auf_eintragung_des_gebrauchsmusters

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Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters

§ 4 (3) Nr. 2 GebrMG

Die Anmeldung muß enthalten: einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, in dem der Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz und genau bezeichnet ist;

Formblatt

§ 3 (1) GebrMV

Der Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes) muss auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschriebenen Formblatt eingereicht werden.

Angaben zum Anmelder

§ 3 (2) Nr. 1 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: folgende Angaben zum Anmelder:

a)ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist;

b)ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;

dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Gebrauchsmuster für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird;

c)Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);

§ 3 (3) GebrMV

Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.

Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters

§ 3 (2) Nr. 2 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: eine kurze und genaue technische Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (keine Marken- oder sonstige Fantasiebezeichnung);

Erklärung des Anmelders

§ 3 (2) Nr. 3 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: die Erklärung, dass für die Erfindung die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragt wird;

Angaben zum Vertreter

§ 3 (2) Nr. 4 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift;

Unterschrift

§ 3 (2) Nr. 5 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;

§ 3 (6) GebrMV

Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

Angaben zur Stammanmeldung

§ 3 (2) Nr. 6 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes) oder eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des Aktenzeichens und des Anmeldetags der Stammanmeldung;

Prioritätserklärung

§ 3 (2) Nr. 7 GebrMV

Der Antrag muss enthalten: falls der Anmelder für dieselbe Erfindung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland bereits früher ein Patent beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung, die mit der Gebrauchsmusteranmeldung abgegeben werden muss (§ 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes - Abzweigung).

Anmeldernummer

§ 3 (4) GebrMV

Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.

Vertreternummer, Vollmachtsnummer

§ 3 (5) GebrMV

Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/antrag_auf_eintragung_des_gebrauchsmusters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)