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eu:tag_des_eintritts_der_wirkung

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Tag des Eintritts der Wirkung

Artikel 4 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das EPA in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.

Artikel 4 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde und sich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung des Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als nicht eingetreten gilt.

Artikel 1 - 4 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012Allgemeine Bestimmungen

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Einheitlicher Patentschutz
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

eu/tag_des_eintritts_der_wirkung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)