Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Europäisches Patent“ bezeichnet ein Patent, das vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) nach den Regeln und Verfahren des EPÜ erteilt wird.

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „europäisches Patent“ ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat.