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eu:register_fuer_den_einheitlichen_patentschutz

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Register für den einheitlichen Patentschutz

Artikel 2 e) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Register für den einheitlichen Patentschutz“ bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden.

Artikel 1 - 4 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012Allgemeine Bestimmungen

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Einheitlicher Patentschutz
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

eu/register_fuer_den_einheitlichen_patentschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1