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eu:entscheidung_ueber_die_berufung_und_zurueckverweisung

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Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung

Artikel 75 (1) EPGÜ:

Ist eine Berufung gemäß Artikel 73 begründet, so hebt das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz auf und erlässt eine Endentscheidung. In Ausnahmefällen und im Einklang mit der Verfahrensordnung kann das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung zurückverweisen.

Artikel 75 (2) EPGÜ:

Wird eine Sache gemäß Absatz 1 an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, so ist dieses an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden.

siehe auch

eu/entscheidung_ueber_die_berufung_und_zurueckverweisung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)