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eu:allgemeine_befugnisse_des_gerichts

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Allgemeine Befugnisse des Gerichts

Artikel 56 (1) EPGÜ:

Das Gericht kann die in diesem Übereinkommen festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Abhilfemaßnahmen anordnen und seine Anordnungen nach Maßgabe der Verfahrensordnung von Bedingungen abhängig machen.

Artikel 56 (2) EPGÜ:

Das Gericht trägt den Interessen der Parteien gebührend Rechnung und gewährt den Parteien vor Erlass einer Anordnung rechtliches Gehör, es sei denn, dies ist mit der wirksamen Durchsetzung der Anordnung nicht vereinbar.

siehe auch

eu/allgemeine_befugnisse_des_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1