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ep:zahlungen_aufgrund_der_fuer_die_aufrechterhaltung_des_einheitlichen_patents_erhobenen_gebuehren

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Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren

Artikel 147 EPÜ

Hat die Gruppe von Vertragsstaaten für das europäische Patent einheitliche Jahresgebühren festgesetzt, so bezieht sich der Anteil nach Artikel 39 Absatz 1 [→ Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren] auf diese einheitlichen Gebühren; der Mindestbetrag nach Artikel 39 Absatz 1 bezieht sich auf das einheitliche Patent. Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

ep/zahlungen_aufgrund_der_fuer_die_aufrechterhaltung_des_einheitlichen_patents_erhobenen_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)