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ep:vorschuesse

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Vorschüsse

Artikel 41 (1) EPÜ 2000

Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungsrat festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.

Artikel 41 (2) EPÜ 2000

Artikel 39 Absätze 3 und 4 [→ Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren] ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.

Artikel 37-51 EPÜ → Finanzvorschriften

siehe auch

ep/vorschuesse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)