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ep:vorlaeufiger_schutz

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Vorläufiger Schutz

Artikel 69 (2) EPÜ 2000

Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung durch die zuletzt eingereichten Patentansprüche, die in der Veröffentlichung nach Artikel 93 enthalten sind, bestimmt. Jedoch bestimmt das europäische Patent in seiner erteilten oder im Einspruchsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der Anmeldung, soweit dieser Schutzbereich nicht erweitert wird.

Artikel 69 (1) EPÜ → Schutzbereich
Artikel 84 EPÜ → Patentansprüche

siehe auch

ep/vorlaeufiger_schutz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)