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ep:inkrafttreten

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Inkrafttreten

Artikel 169 (1) EPÜ 2000

Dieses Übereinkommen tritt in Kraft drei Monate nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von sechs Staaten, in deren Hoheitsgebiet im Jahre 1970 insgesamt mindestens 180 000 Patentanmeldungen für die Gesamtheit dieser Staaten eingereicht wurden.

Artikel 169 (2) EPÜ 2000

Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

Inkrafttreten der Gebührenordnung

Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

siehe auch

ep/inkrafttreten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)