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ep:im_uebereinkommen_und_seiner_ausfuehrungsordnung_vorgesehene_gebuehren
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Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

§Gebührenordnung des Europäischen Patentamts (GebO) → Art. 2 Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene → Abs. 1
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Artikel 2 (1) GebO EPÜ

Die nach Artikel 1 [→ Allgemeines] an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

…

→ https://www.epo.org/de/legal/epc/2020/f2.html#2

siehe auch

GebO → Gebührenordnung
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EP → Europäisches Patentrecht

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