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ep:einreichung_bei_einer_zentralbehoerde

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Einreichung bei einer Zentralbehörde

Regel 35 (3) AO EPÜ

Wird die europäische Patentanmeldung bei einer in Artikel 75 Absatz 1 b) [→ Einreichung der europäischen Patentanmeldung] genannten Behörde eingereicht, so unterrichtet diese Behörde das Europäische Patentamt unverzüglich vom Eingang der Anmeldung und teilt ihm insbesondere die Art der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs, die Nummer der Anmeldung und gegebenenfalls jeden beanspruchten Prioritätstag mit.

Regel 35 (4) AO EPÜ

Hat das Europäische Patentamt eine europäische Patentanmeldung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erhalten, so teilt es dies dem Anmelder unter Angabe des Tages mit, an dem sie bei ihm eingegangen ist.

siehe auch

ep/einreichung_bei_einer_zentralbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)