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ep:ausfuehrung_des_haushaltsplans

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Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 48 (1) EPÜ 2000

Im Rahmen der zugewiesenen Mittel führt der Präsident des Europäischen Patentamts den Haushaltsplan sowie Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in eigener Verantwortung aus.

Artikel 48 (2) EPÜ 2000

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann im Rahmen des Haushaltsplans nach Maßgabe der Finanzordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.

Artikel 37-51 EPÜ → Finanzvorschriften

siehe auch

ep/ausfuehrung_des_haushaltsplans.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)