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ep:amtsermittlungsgrundsatz

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Amtsermittlungsgrundsatz

Artikel 114 (1) EPÜ 2000

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen; es ist dabei weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Amtsermittlungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren ist - anders als das rein administrative Einspruchsverfahren - als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen, wie die Große Beschwerdekammer in ihren jüngst ergangenen Entscheidungen G 7/91 und G 8/91 (s. Nr. 7 der Entscheidungsgründe) dargelegt hat. Ein solches Verfahren ist seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet als ein Verwaltungsverfahren. Daher erscheint es gerechtfertigt, Artikel 114 (1) EPÜ, obwohl er sich formal gesehen auch auf das Beschwerdeverfahren erstreckt, in einem solchen Verfahren generell restriktiver anzuwenden als im Einspruchsverfahren.1)

siehe auch

1)
G 9/91, AB EPA 1993, 408
ep/amtsermittlungsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)