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ep:abschnitt_viii_zep_epue
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Abschnitt VIII ZeP EPÜ

§Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (ZeP) → Abschnitt 8 Abschnitt VIII ZeP EPÜ
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Abschnitt VIII ZeP EPÜ

Die in diesem Protokoll vorgesehenen Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Dreiviertelmehrheit getroffen (Artikel 35 Absatz 2 [→ Abstimmungen] des Übereinkommens). Die Vorschriften über Stimmenwägung (Artikel 36 [→ Stimmenwägung] des Übereinkommens) sind anzuwenden.

siehe auch

ZeP → Zentralisierungsprotokoll
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EP → Europäisches Patentrecht

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