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designrecht:vermutung_der_rechtsgueltigkeit
Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 39 DesignG
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
siehe auch
DesignG → Designgesetz
designrecht/vermutung_der_rechtsgueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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