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designrecht:oertliche_zustaendigkeit_der_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

finanzcheck24.de

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

§ 63b DesignG

Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/oertliche_zustaendigkeit_der_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)