Postulationsfähigkeit

§ 78 ZPO → Anwaltsprozess
§ 78 ZPO → Parteiprozess

→ Vertretung

Die Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozeßhandlungen wirksam vornehmen zu können.

Fehlt es an der Postulationsfähigkeit, ist die Prozesshandlung unwirksam.¹⁾

Die von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommene Prozesshandlung kann zwar durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten heilend genehmigt werden, doch muss die Genehmigung bei fristgebundenen Prozesshandlungen vor Fristablauf erfolgen.²⁾

In einem Parteiprozeß kann sich die Partei selbst oder durch eine von ihr gewählte Person vertreten lassen. Beispiele für Parteiprozesse: Amtsgericht, Arbeitsgericht, DPMA und BPatG.

In einem Anwaltsprozeß kann nur ein zugelassener Rechtanwalt rechtswirksame Handlungen vornehmen. Beispiele: Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Familiengericht, Landesarbeitsgericht.

• § 78 ZPO, Anwaltsprozess, Zwang zur Vertretung durch einen bei dem entsprechenden Gericht zugelassenen Rechtsanwalt.
• § 79 ZPO, Parteiprozess, kein Anwaltszwang, Parteien sind selbst postulationsfähig. Sie können sich durch jede prozessfähige >Person vertreten lassen.

Ausnahme bildet der Antrag auf einstweilige Verfügung:

§ 936 ZPO verweist auf Anwendung der Arrestvorschriften; § 920 III Arrestgesuch: Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden i.V.m. § 78 V: Diese Vorschriften (Anwaltszwang) sind nicht auf Prozesshandlungen anzuwenden, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können  Antrag ohne Anwaltszwang möglich, aber falls mündlich verhandelt werden muss besteht wieder Anwaltszwang.

• Der Inländer kann ohne Vertreter das Verfahren führen (es reicht wenn der Inländer nur eine Kostenstelle, d.h. eine Briefkastenfirma ist; es kommt nur auf die inländische Zustelladresse an)

• § 25 PatG Ausländer brauchen Inlandsvertreter (BGH GRUR 1996/437).

• § 97 PatG, kein Anwaltszwang, aber Ausländer braucht nach § 25 PatG und § 96 MarkenG Inlandsvertreter.

• § 102 (5) S. 1 PatG, Rechtsbeschwerde: Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
• § 111 IV PatG, Nichtigkeit/Berufung: Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. (kein am Bundesgerichtshof zugelassener Anwalt).

• Art. 133 I EPÜ, kein Vertretungszwang in den Verfahren durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren für EPÜ-Inländer.
• Art. 133 II EPÜ, Ausländer müssen mit Ausnahme der Anmeldung (Art. 80 Zubilligung eines Anmeldetages) von einem zugelassenen Vertreter vertreten sein und Handlungen durch ihn vornehmen lassen; (Gebührenzahlungen ohne Vertreter möglich; EuGH 'Monitoring')  verdrängende Vollmacht.
• Art. 133 III EPÜ, Angestellter mit Vollmacht (keine Konzernschwester).
• Art. 134 I EPÜ, nur zugelassene Vertreter (Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates, Geschäftssitz im Vertragsstaat, europ. Eignungsprüfung, auch: Rechtsanwälte nach Art. 134 VII).

→ Prozesshandlung