Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140 MarkenG → Kennzeichenstreitsachen
§ 141 MarkenG → Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 MarkenG → Streitwertbegünstigung

§ 148 ZPO → Aussetzung bei Vorgreiflichkeit, Aussetzung des Verletzungsverfahrens

siehe auch

MarkenG → Markengesetz
MarkenV → Markenverordnung