Die Eintragungsbewilligungsklage

§ 44 (1) MarkenG

Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 [→ Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch] ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.

§ 44 (2) MarkenG → Zeitpunkt der Eintragungsbewilligungsklage

Die Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 MarkenG dient dazu, den Inhaber eines Widerspruchszeichens zur Bewilligung der Eintragung zu zwingen, wenn dem Kl. ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Eintragung gegen den Bekl. zusteht.

Kennzeichenrechtliche Gründe

Verfall wegen Nichtbenutzung des Widerspruchszeichens;
Wenn das Widerspruchszeichens aufgrund älterer Rechte löschungsreif ist;
wenn für das Zeichen neben der Widerspruchsmarke ein Recht auf Koexistenz besteht (Zwischenrechte);
Absolute Schutzhindernisse sind grundsätzlich kein Klagegrund. Ausnahme: Bösgläubige Markenanmeldung oder wenn der Kläger ein Zwischenrecht geltend macht und ein Löschungsantrag nach § 50 MarkenG nicht mehr möglich ist.

Das für das Eintragungsbewilligungsgesuch angerufende Gericht kann seine Entscheidung aussetzen, bis ein etwaiges patentamtliches Löschungsverfahren abgeschlossen ist.

Außerkennzeichenrechtliche Gründe

Fehlende Sachlegitimation iSd § 28 I MarkenG;
Verwirkung (§ 21 MarkenG);
Rechtsmißbrauch;

siehe auch

§ 44 (2) MarkenG → Zeitpunkt der Eintragungsbewilligungsklage
§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Zwischenrechte