Verfahrensvorschriften

Artikel 34 → Beratungsgeheimnis
Artikel 35 → Entscheidungen
Artikel 36 → Abweichende Meinungen
Artikel 37 → Versäumnisentscheidung
Artikel 38 → Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

siehe auch

Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent