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eu:anrufung_des_gerichtshofs_der_europäischen_union

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Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Artikel 38 (1) EPG Satzung:

Es gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Vorabentscheidungsersuchen innerhalb der Europäischen Union eingerichteten Verfahren.

Artikel 38 (2) EPG Satzung:

Hat das Gericht erster Instanz oder das Berufungsgericht beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einer Frage zur Auslegung des Vertrags über die Europäischen Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union oder mit einer Frage zur Gültigkeit oder zur Auslegung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union zu befassen, so setzt es sein Verfahren aus.

siehe auch

eu/anrufung_des_gerichtshofs_der_europäischen_union.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1