Verfahren vor dem Gericht

Teil 3 - Kapitel III des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 52 → Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren
Artikel 53 → Beweismittel
Artikel 54 → Beweislast
Artikel 55 → Umkehr der Beweislast

§§ 40 - 82 (Teil 3) → Organisation und Verfahrensvorschriften
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent