Zuletzt angesehen: • beweislast

eu:beweislast

finanzcheck24.de

Beweislast

Artikel 54 EPGÜ:

Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft.

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

eu/beweislast.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)