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eu:schriftliches_verfahren_zwischenverfahren_und_muendliches_verfahren

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Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren

Artikel 52 (1) EPGÜ:

Das Verfahren vor dem Gericht umfasst nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein schriftliches Verfahren, ein Zwischenverfahren und ein mündliches Verfahren. Alle Verfahren werden auf flexible und ausgewogene Weise durchgeführt.

Artikel 52 (2) EPGÜ:

Im Rahmen des sich an das schriftliche Verfahren anschließenden Zwischenverfahrens obliegt es gegebenenfalls und vorbehaltlich eines Mandats des gesamten Spruchkörpers dem als Berichterstatter tätigen Richter, eine Zwischenanhörung einzuberufen. Dieser Richter prüft zusammen mit den Parteien insbesondere die Möglichkeit eines Vergleichs, auch im Wege der Mediation, und/oder eines Schiedsverfahrens unter Inanspruchnahme der Dienste des in Artikel 35 genannten Zentrums.

Artikel 52 (3) EPGÜ:

Im Rahmen des mündlichen Verfahrens erhalten die Parteien Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Darlegung ihrer Argumente. Das Gericht kann mit Zustimmung der Parteien ohne mündliche Anhörung entscheiden.

siehe auch

eu/schriftliches_verfahren_zwischenverfahren_und_muendliches_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)