Teil 3 - Kapitel IV des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 56 → Allgemeine Befugnisse des Gerichts
Artikel 57 → Gerichtssachverständige
Artikel 58 → Schutz vertraulicher Informationen
Artikel 59 → Anordnung auf Beweisvorlage
Artikel 60 → Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten
Artikel 61 → Arrest
Artikel 62 → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Artikel 63 → Endgültige Verfügungen
Artikel 64 → Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren
Artikel 65 → Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents
Artikel 66 → Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts
Artikel 67 → Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen
Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Artikel 69 → Kosten des Rechtsstreits
Artikel 70 → Gerichtsgebühren
Artikel 71 → Prozesskostenhilfe
Artikel 72 → Verjährungsfrist
§§ 40 - 82 (Teil 3) → Organisation und Verfahrensvorschriften
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht