Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister.
Artikel 127 S. 1 EPÜ → Europäisches Patentregister
Artikel 127 S. 2 EPÜ → Zeitpunkt der Eintragung in das Europäische Patentregister
Artikel 127 S. 3 EPÜ → Öffentlichkeit der Einsichtnahme in das Europäische Patentregister
Artikel 127-132 EPÜ → Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Teil 7 EPÜ → Gemeinsame Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente