Erteilung oder Zurückweisung

Artikel 97 (1), (3) EPÜ → Erteilungsbeschluss
Artikel 97 (2) EPÜ → Zurückweisungsbeschluss

Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren

siehe auch

Teil 4 EPÜ → Erteilungsverfahren
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente