Teil 2 - Kapitel 3 AO EPÜ:
Regel 22 EPÜ → Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 23 EPÜ → Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 24 EPÜ → Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Regeln 14 - 34 EPÜ (Teil 2) → Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente