Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren

Teil 6 AO EPÜ:
Regel 97 - 103 AO EPÜ (Kapitel I) → Beschwerdeverfahren
Regel 104 - 110 AO EPÜ (Kapitel II) → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch