Klageänderung

Eine Änderung des Streitgegenstands des Prozesses kann im Wege der Klageänderung vollzogen werden.

Die Zulässigkeit der Klageänderung ist eine Zulässigkeitvoraussetzung für ein Sachurteil über den geänderten Streitgegenstand. Die Fälle des § 264 ZPO sind Kraft Gesetzes zulässige Klageänderungen.

• Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 ZPO)
• Klageänderung in der Berufungsinstanz (§ 533 ZPO)
• Keine Klageänderung (§ 264 ZPO)
• Beispiele für Klageänderung

Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt; ein neuer Sachvortrag genügt als solcher nicht.¹⁾

Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können.²⁾

Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird.³⁾

Es ist weder Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, neue Streitgegenstände einzuführen, noch sein Vefahren so zu gestalten, dass einem Kläger die Möglichkeit geboten wird, in dieser Weise - gegebenenfalls nach langem Verfahren - seine Klage zu erweitern.⁴⁾

• Parteiwechsel
• Beispiele für Klageänderung
• Klageerweiterung
• Klageänderung im Berufungsverfahren
• Klageänderung im Nichtigkeitsberufungsverfahren