Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:klageerweiterung

finanzcheck24.de

Klageerweiterung

Eine Erweiterung des Streitgegenstands des Prozesses kann im Wege der Klageänderung vollzogen werden.

Bei Änderung oder Erweiterung einer Klage handelt es sich um einen selbstständigen prozessualen Angriff, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt.1)

Allerdings sind die Voraussetzungen des § 531 ZPO insoweit zu prüfen, als es nach § 533 Nr. 2 ZPO darauf ankommt, ob die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dies beurteilt sich bei neuen Tatsachen nach den §§ 530, 531 ZPO.2)

Sachdienlichkeit

Eine Klageerweiterung muß sachdienlich sein (§ 263 ZPO).

Die Sachdienlichkeit setzt zunächst voraus, dass durch die Mitbehandlung der Klageerweiterung im anhängigen Verfahren ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden wird.3)

Für die Anerkennung der Sachdienlichkeit bedarf es darüber hinaus der Feststellung, dass für die Beurteilung der erweiterten Klage der bisherige Streitstoff verwendet werden kann.4)

Sachdienlichkeit im Berufungsverfahren: § 533 Nr. 1 ZPO

Klageerweiterung in Patentverletzungsstreitigkeiten

Revisionsverfahren

Eine Klageerweiterung ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig.5)

siehe auch

1)
vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18
2)
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - I ZR 111/21 - DNS-Sperre; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. November 2018 - V ZR 171/17, WuM 2019, 273 [juris Rn. 16]
3) , 4)
OLG Düsseldorf, Teilurteil v. 03.09.2009 - I-2 U 48/07
5)
BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Anschriftenliste; vgl. BGHZ 154, 342, 350 f. - Reinigungsarbeiten; BGH GRUR 2005, 854, 856 - Karten-Grundsubstanz, jeweils m.w.N.
verfahrensrecht/klageerweiterung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1