Wiederholungsgefahr
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist regelmäßig das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bezüglich der Verletzunghandlung. Nur in Ausnahmefällen ist auch eine Erstbegehungsgefahr ausreichend.
Eine Verletzungshandlung begründet die tatsächliche Vermutung für das Bestehen von Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist bereits durch eine einmalige Verletzungshandlung als gegeben unterstellt.
Diese Vermutung kann aber in der Regel dadurch beseitigt werden, daß der Verletzer eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch das Versprechen einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe gesicherte Unterlassungserklärung abgibt und damit den ernsthaften Unterlassungswillen des Schuldners des Unterlassungsanspruchs zum Ausdruck bringt.
Durch ein Vertragsstrafeversprechen an einen Dritten wird die Wiederholungsgefahr zumindest im Regelfall nicht ausgeräumt.1)
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind.2)
Die Wiederholungsgefahr ist ein tat-sächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat3), sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.4)
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung führt grundsätzlich nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdeckt.5)
Wiederholungsgefahr bei Rechtsnachfolge
Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr durch eigenes Verhalten begründet hat, sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.6)
Dieselben Grundsätze gelten auch für den Beklagten als Insolvenzverwalter. Dieser übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus.7)
Markenverletzungen, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen regelmäßig keine Wiederholungsgefahr für den Rechtsnachfolger. Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem die Markenverletzung begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Unternehmen.8)
siehe auch
„Ob die im Rahmen einer Unterwerfungserklärung eingegangene Verpflichtung, eine im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe an einen Dritten zu zahlen, Ausdruck eines ernsthaften, die Wiederholungsgefahr beseitigenden Unterlassungsversprechens darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls.“
Aus den Gründen:
„An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann angenommen werden, daß der Verletzer die beanstandete Wettbewerbshandlung künftig auch ohne Unterlassungsurteil nicht mehr wiederholen wird. Ob eine solche Annahme auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn - wie hier - die Unterlassungserklärung in der Weise abgegeben wird, daß die im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe nicht dem Unterlassungsgläubiger, sondern einem Dritten versprochen wird, ist eine Frage, die nicht generell und unterschiedslos für alle Fallgestaltungen entschieden werden kann. Die Rechtsprechung der OLG hat in Fällen der vorliegenden Art die Wiederholungsgefahr überwiegend nicht als beseitigt angesehen, weil ein Vertragsstrafeversprechen zugunsten eines Dritten die Unterlassungsverpflichtung nicht in gleicher Weise sichere wie ein zugunsten des Gläubigers selbst wirkendes Versprechen und weil deshalb die Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt.“
