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Wiederholungsgefahr

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist regelmäßig das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bezüglich der Verletzunghandlung. Nur in Ausnahmefällen ist auch eine Erstbegehungsgefahr ausreichend.

Eine Verletzungshandlung begründet die tatsächliche Vermutung für das Bestehen von Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist bereits durch eine einmalige Verletzungshandlung als gegeben unterstellt.

Diese Vermutung kann aber in der Regel dadurch beseitigt werden, daß der Verletzer eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch das Versprechen einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe gesicherte Unterlassungserklärung abgibt und damit den ernsthaften Unterlassungswillen des Schuldners des Unterlassungsanspruchs zum Ausdruck bringt.

Durch ein Vertragsstrafeversprechen an einen Dritten wird die Wiederholungsgefahr zumindest im Regelfall nicht ausgeräumt.1)

Wirkung für im Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind.2)

Wiederholungsgefahr als ein tatsächlicher Umstand

Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat3), sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.4)

Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr alleine durch Aufgabe der beanstandeten Betätigung

Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist.5)

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung

Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die auf Unterlassung in Anspruch genommene nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend dartun kann, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird.6)

Eine Unterlassungserklärung führt grundsätzlich nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdeckt.7)

Wiederholungsgefahr bei Rechtsnachfolge

Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr durch eigenes Verhalten begründet hat, sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.8)

Dieselben Grundsätze gelten auch für den Beklagten als Insolvenzverwalter. Dieser übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus.9)

Markenverletzungen, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen regelmäßig keine Wiederholungsgefahr für den Rechtsnachfolger. Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem die Markenverletzung begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Unternehmen.10)

siehe auch

1) Siehe dazu den Leitsatz und das folgende Zitat aus BGH GRUR 1987, S. 748 „Getarnte Werbung“:
„Ob die im Rahmen einer Unterwerfungserklärung eingegangene Verpflichtung, eine im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe an einen Dritten zu zahlen, Ausdruck eines ernsthaften, die Wiederholungsgefahr beseitigenden Unterlassungsversprechens darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls.“
Aus den Gründen:
„An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann angenommen werden, daß der Verletzer die beanstandete Wettbewerbshandlung künftig auch ohne Unterlassungsurteil nicht mehr wiederholen wird. Ob eine solche Annahme auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn - wie hier - die Unterlassungserklärung in der Weise abgegeben wird, daß die im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe nicht dem Unterlassungsgläubiger, sondern einem Dritten versprochen wird, ist eine Frage, die nicht generell und unterschiedslos für alle Fallgestaltungen entschieden werden kann. Die Rechtsprechung der OLG hat in Fällen der vorliegenden Art die Wiederholungsgefahr überwiegend nicht als beseitigt angesehen, weil ein Vertragsstrafeversprechen zugunsten eines Dritten die Unterlassungsverpflichtung nicht in gleicher Weise sichere wie ein zugunsten des Gläubigers selbst wirkendes Versprechen und weil deshalb die Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt.“
2) BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe
3) vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz 17 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank
4) BGH, Urt. v. 26. April 2007 - I ZR 34/05 - Schuldnachfolge
5) BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 - Empfehlungs-E-Mail; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 58 - Völkl, mwN
6) vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 - Empfehlungs-E-Mail; zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse; Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11; Soeh-ring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 1
7) BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte; BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr; Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 82/99, GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf
8) BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07; m.V.a. BGHZ 172, 165 Tz. 11 - Schuldnachfolge; BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark
9) BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07; m.V.a BGHZ 88, 331, 334; 121, 179, 184; 175, 86 Tz. 11
10) BGH, Urt. v. 3. April 2008 - I ZR 49/05 - Schuhpark
privatrecht/wiederholungsgefahr.txt · Zuletzt geändert: 2013/11/15 10:01 von mfreund
 

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