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Unterlassungsanspruch

§ 1004 (1) BGB

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

§ 1004 (2) BGBAusschluss des Unterlassungsanspruchs bei Verpflichtung zur Duldung

Umfang des Unterlassungsanspruchs
Unterlassungsklage (Verfahrensrecht)
Vorbeugender Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft
Verwirkung von Unterlassungsansprüchen

§ 139 PatGUnterlassungsanspruch (Patentrecht)
§ 14 MarkenGUnterlassungsanspruch (Markenrecht)
§ 8 (1) UWGUnterlassungsanspruch (Wettbewerbsrecht)
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhGUnterlassungsanspruch (Urheberrecht)

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.1)

Zwar hat der Unterlassungsschuldner für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist. Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet.2)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel; m.V.a. OLG Frankfurt, WRP 2009, 78; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1295, 1296; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15
2) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel; m.V.a. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen
privatrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2014/07/22 18:57 von mfreund
 

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