Home    ipweblog.de    Datenschutz    Impressum   

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 1 (Schutzvoraussetzungen)
§ 1 GeschmMGBegriffsbestimmungen
§ 2 GeschmMGGeschmacksmusterschutz, Neuheit, Eigenart
§ 3 GeschmMGAusschluss vom Geschmacksmusterschutz
§ 4 GeschmMGBauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5 GeschmMGOffenbarung
§ 6 GeschmMGNeuheitsschonfrist

Abschnitt 2 (Berechtigte)
§ 7 GeschmMGRecht auf das Geschmacksmuster
§ 8 GeschmMGFormelle Berechtigung
§ 9 GeschmMGAnsprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10 GeschmMGEntwerferbenennung

Abschnitt 3 (Eintragungsverfahren)
§ 11 GeschmMGAnmeldung
§ 12 GeschmMGSammelanmeldung
§ 13 GeschmMGAnmeldetag
§ 14 GeschmMGAusländische Priorität
§ 15 GeschmMGAusstellungspriorität
§ 16 GeschmMGPrüfung der Anmeldung
§ 17 GeschmMGWeiterbehandlung der Anmeldung
§ 18 GeschmMGEintragungshindernisse
§ 19 GeschmMGFührung des Registers und Eintragung
§ 20 GeschmMGBekanntmachung
§ 21 GeschmMGAufschiebung der Bekanntmachung
§ 22 GeschmMGEinsichtnahme in das Register
§ 23 GeschmMGVerfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24 GeschmMGVerfahrenskostenhilfe
§ 25 GeschmMGElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 26 GeschmMGVerordnungsermächtigungen

Abschnitt 4 (Entstehung und Dauer des Schutzes)
§ 27 GeschmMGEntstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 GeschmMGAufrechterhaltung

Abschnitt 5 (Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens)
§ 29 GeschmMGRechtsnachfolge
§ 30 GeschmMGDingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31 GeschmMGLizenz
§ 32 GeschmMGAngemeldete Geschmacksmuster

Abschnitt 6 (Nichtigkeit und Löschung)
§ 33 GeschmMGNichtigkeit
§ 34 GeschmMGKollision mit anderen Schutzrechten
§ 35 GeschmMGTeilweise Aufrechterhaltung
§ 36 GeschmMGLöschung

Abschnitt 7 (Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen)
§ 37 GeschmMGGegenstand des Schutzes
§ 38 GeschmMGRechte aus dem Geschmacksmuster, Schutzumfang
§ 39 GeschmMGVermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 GeschmMGBeschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
§ 41 GeschmMGVorbenutzungsrecht

Abschnitt 8 (Rechtsverletzungen)
§ 42 GeschmMGBeseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43 GeschmMGVernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44 GeschmMGHaftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45 GeschmMGEntschädigung
§ 46 GeschmMGAuskunft
§ 46a GeschmMGVorlage und Besichtigung
§ 46b GeschmMGSicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47 GeschmMGUrteilsbekanntmachung
§ 48 GeschmMGErschöpfung
§ 49 GeschmMGVerjährung
§ 50 GeschmMGAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51 GeschmMGStrafvorschriften

Abschnitt 9 (Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen)
§ 52 GeschmMGGeschmacksmusterstreitsachen
§ 53 GeschmMGGerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 GeschmMGStreitwertbegünstigung

Abschnitt 10 (Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde)
§ 55 GeschmMGBeschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56 GeschmMGEinziehung, Widerspruch
§ 57 GeschmMGZuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57a GeschmMGVerfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

Abschnitt 11 (Besondere Bestimmungen)
§ 58 GeschmMGInlandsvertreter
§ 59 GeschmMGGeschmacksmusterberühmung
§ 60 GeschmMGGeschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61 GeschmMGTypografische Schriftzeichen

Abschnitt 12 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster)
§ 62 GeschmMGWeiterleitung der Anmeldung
§ 63 GeschmMGGemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 64 GeschmMGErteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65 GeschmMGStrafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13 (Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen)
§ 66 GeschmMGAnwendung dieses Gesetzes
§ 67 GeschmMGEinreichung der internationalen Anmeldung
§ 68 GeschmMGWeiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69 GeschmMGPrüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70 GeschmMGNachträgliche Schutzentziehung
§ 71 GeschmMGWirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14 (Übergangsvorschriften)
§ 72 GeschmMGAnzuwendendes Recht
§ 73 GeschmMGRechtsbeschränkungen

Hintergrund der letzten Änderung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) ist Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 13.Oktober 1998 (Abl. Nr. L 289 vom 28. Oktober 1998, 28; Bl. f. PMZ 1999, 24). Die Richtlinie 98/71/EG trat am 17.November 1998 in Kraft (Art. 20). Für Interpretationen zur Richtlinie: Abl. vom 28.10.1998, Nr. L 289/228.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/geschmacksmustergesetz.txt · Zuletzt geändert: 2011/12/14 16:06 von mfreund
 

Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Die einzelnen Textbeiträge von ipwiki.de unterstehen folgender Lizenzvereinbarung
Impressum - Wichtiger Rechtshinweis - Hinweise zum Datenschutz