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geschmacksmusterrecht:sammelanmeldung

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Sammelanmeldung

§ 12 (1) GeschmMG

Mehrere Muster können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen.

§ 12 (2) GeschmMG

Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/sammelanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2011/02/07 13:35 (Externe Bearbeitung)

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