§ 9 (1) UWG → Schadensersatzpflicht gegenüber Mitbewerbern
Unlautere Handlungen verpflichten zum Schadensersatz gegenüber Mitbewerbern.

§ 9 (2) UWG → Schadensersatzpflicht gegenüber Verbrauchern
Unlautere Handlungen verpflichten zum Schadensersatz gegenüber Verbrauchern, außer bei bestimmten Ausnahmen.

§ 9 (3) UWG → Einschränkung der Schadensersatzpflicht für Druckschriften
Schadensersatzansprüche gegen Druckschriftenverantwortliche bestehen nur bei Vorsatz.

§ 252 BGB → Ersatz des entgangenen Gewinns

§ 3 UWG i.V.m §§ 242

Für die Bemessung der Höhe des zugunsten der Klägerin dem Grunde nach festgestellten Schadensersatzanspruchs gemäß § 9 UWG gelten die §§ 249 bis 254 BGB [→ Art und Umfang des Schadensersatzes].¹⁾

Nach einem allgemeinen Erfahrungssatz des Wettbewerbsrechts entsteht dem von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar Betroffenen regelmäßig ein Schaden.²⁾

Ihm kommen bei der Darlegung und dem Nachweis eines entgangenen Gewinns [§ 252 BGB → Ersatz des entgangenen Gewinns] die Erleichterungen gemäß § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO zugute.³⁾

Demzufolge ist ein Gewinnentgang [§ 252 BGB → Ersatz des entgangenen Gewinns] bereits dann zu bejahen, wenn es nach den gewöhnlichen Umständen des Falles wahrscheinlicher ist, dass der Gewinn ohne das haftungsbegründende Ereignis erzielt worden als dass er ausgeblieben wäre. Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.⁴⁾

Wer Ersatz des Gewinns [§ 252 BGB → Ersatz des entgangenen Gewinns] verlangt, der ihm infolge einer durch eine unlautere geschäftliche Handlung verursachten Verminderung seines Umsatzes entgangen ist, muss allerdings dem Gericht die Tatsachen vortragen, die es diesem ermöglichen zu beurteilen, dass er den als Schadenersatz verlangten Betrag tatsächlich als Gewinn erzielt hätte, wenn der Konkurrent das beanstandete Verhalten nicht vorgenommen hätte.⁵⁾

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.⁶⁾

Die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person zählen nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten adäquat verursachten Schaden, sofern die Herbeiführung der Verwechslungsgefahr nicht einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß darstellt.⁷⁾

Schadensersatzanspruch ist in § 13 VI UWG a.F. als verschuldensabhängiger Anspruch geregelt.  Die Berechnung des Umfangs des Schadensersatzes erfolgt nach § 249 ff. BGB:

• § 252 BGB: entgangener Gewinn
• Marktverwirrungsschaden (es herrscht Verwirrung in den Verkehrskreisen)
• Ersatz für Schädigung des Betriebsansehens

In der Praxis sind diese Schadensersatzansprüche nur schwer durchsetzbar, da das Entstehen eines konkreten Schadens im Allgemeinen nach Art und Höhe nicht bewiesen werden kann.

§ 287 ZPO sieht zwar eine Beweiserleichterung bei der Schadensermittlung vor, doch müssen nach der Rechtsprechung auch hierfür konkrete Zahlen vorliegen, die selten erbracht werden können.

In Bezug auf einen ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz kann eine Schadensberechnung auf dreifache Weise vorgenommen werden:

• Lizenzanalogie
• entgangener Gewinn
• Gewinnherausgabe

Die Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung, nach denen der Schaden bei der schuldhaften Verletzung von ausschließlichen Immaterialgüterrechten als konkreter Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, als entgangene angemessene Lizenzgebühr oder als Verletzergewinn berechnet werden kann, sind im Lauterkeitsrecht nur in Konstellationen anwendbar, in denen eine den Immaterialgüterrechtsverletzungen vergleichbare Interessenlage besteht, etwa bei einer unlauteren Nachahmung mit lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz oder bei einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG; auf sonstige Wettbewerbsverstöße findet diese Form der Schadensberechnung keine Anwendung.⁸⁾

Der auf Herausgabe des Verletzergewinns gerichtete Schadensersatzanspruch ist kein Anspruch auf Ersatz eines konkret entstandenen Schadens, sondern dient einem billigen Ausgleich des Vermögensnachteils aus der Beeinträchtigung einer dem Verletzten ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition; eine Übertragung dieser Grundsätze auf allgemeine Wettbewerbsverstöße verbietet sich, weil die dort nur einzuhaltenden Verhaltenspflichten keine vergleichbare Ausschließlichkeitsstellung begründen und andernfalls einem beliebigen Mitbewerber eine Gewinnabschöpfung gewährt würde.⁹⁾

Der von einem Verletzer erzielte Gewinn bietet im Lauterkeitsrecht regelmäßig keinen verlässlichen Maßstab für die Schätzung des entgangenen Gewinns eines Mitbewerbers, insbesondere wenn zahlreiche Mitbewerber als potenziell Geschädigte in Betracht kommen und die Wettbewerbsverletzung, wie bei einem Verstoß gegen ein Abgabeverbot, keine unmittelbare, einem Eingriff in ein absolutes Recht vergleichbare Beziehung zu einem bestimmten Mitbewerber aufweist.¹⁰⁾

UWG, Kapitel 2 → Rechtsfolgen
Behandelt die rechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen das UWG, einschließlich Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung, der Berechtigung bestimmter Verbände und öffentlicher Stellen zur Durchsetzung von Wettbewerbsregeln, der Thematisierung des Missbrauchs von Abmahnungen, Schadenersatzansprüchen bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Abschöpfung unlauter erzielter Gewinne zugunsten des Staates sowie speziellen Verjährungsfristen für Ansprüche.