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wettbewerbsrecht:rufschaedigung

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Rufschädigung

§ 4 Nr. 9 lit b) UWG bis Dezember 2015 (entfallen)

Unlauter handelt insbesondere, wer die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt

Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen.1) Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn aufgrund eines hinreichenden Abstands nicht nur bei den Kaufinteressenten, sondern auch beim allgemeinen Publikum, das die Produkte bei Dritten sieht, keine Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht.2)

siehe auch

1) BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex
2) BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 198/04 - Handtaschen; m.V.a. BGHZ 138, 143, 151 - Les-Paul-Gitarren
wettbewerbsrecht/rufschaedigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)