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wettbewerbsrecht:ausnutzung_von_geschaeftlicher_unerfahrenheit

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Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit

§ 4 Nr. 2 UWG

Unlauter handelt, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Un- ternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

§ 4 UWG → Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 28 → Kauffaufforderungen an Kinder

Nach § 4 Nr. 2 UWG sind Wettbewerbshandlungen unter anderem dann unlauter, wenn sie geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Durch die Bestimmung sollen besonders schutzwürdige Verbraucher vor der Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit bewahrt werden. Erfasst werden sollen auch Fälle im Vorfeld von konkreten Verkaufsförderungsmaßnahmen, beispielsweise, wenn Daten von Kindern oder Jugendlichen zu Werbezwecken erhoben werden.1)

Die Vorschrift stellt eine Abweichung vom Leitbild des erwachsenen Durchschnittsverbrauchers dar, das der Gesetzgeber bei der UWG-Reform 2004 in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung zugrunde gelegt hat2) Damit verschiebt sich der an die Bewertung einer Wettbewerbshandlung anzulegende Maßstab zu Lasten des Unternehmers3). Maßgebend ist jeweils der Durchschnitt des von einer Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreises. Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren4). Dementsprechend können Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein.5)

Voraussetzung für die Annahme einer Unlauterkeit im Sinne von § 4 Nr. 2 UWG ist es, dass sich die Werbung zumindest auch gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, weil sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet. Das Erfordernis der Zielgerichtetheit trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Beurteilung von Wettbewerbshandlun-gen grundsätzlich auf den Durchschnittsverbraucher des angesprochenen Verkehrskreises abzustellen ist. In vielen Fällen wird Werbung sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen wahrgenommen. Solche Werbung ist nicht stets auch am Maßstab des § 4 Nr. 2 UWG zu messen.6)

Allerdings ist nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen nach § 4 Nr. 2 UWG unlauter. Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen7). Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.8)

Die Vorschrift stellt - abweichend vom Leitbild des erwachsenen Durchschnittsverbrauchers, das der Gesetzgeber bei der UWG-Reform in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung zugrunde gelegt hat - auf besonders schutzbedürftige Verbraucherkreise ab.9)

Erforderlich ist, dass die Geschädigten nicht über die Kenntnisse verfügen, die von einem durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher zu erwarten sind.10)

Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Daran fehlte es, wenn die Minderjährigen in der Lage waren, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken.11)

Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion“ an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn für die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.12)

Der Umstand, dass die beworbenen Produkte überwiegend von Erwachsenen gekauft werden, hat keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung einer nach § 4 Nr. 2 UWG unlauteren Werbung gegenüber Kindern, weil es bei einer Werbeaktion für solche Produkte auch darauf ankommen kann, den Absatz gerade in der Gruppe minderjähriger Käufer zu steigern.13)

siehe auch

Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 28 → Kauffaufforderungen an Kinder

§ 4 UWG → Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

1) BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 - Nordjob-Messe; m.V.a. Begründung des Regierungsentwurfs 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 17
2) vgl. Begründung des Regierungsentwurfs 2004 aaO S. 19
3) BGH, Urteil vom 6. April 2006 I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 19 = WRP 2006, 885 Werbung für Klingeltöne, mwN
4) vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 Marktführerschaft; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 19 Werbung für Klingel-töne; Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 17 = WRP 2009, 45 Sammelaktion für Schoko-Riegel
5) BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 - Nordjob-Messe
6) BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 - Nordjob-Messe; m.V.a. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 20 Werbung für Klingeltöne
7) vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Werbung für Klingeltöne
8) BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 - Nordjob-Messe; m.V.a. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Werbung für Klingeltöne
9) BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 - I ZR 19/05 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; m.V.a. BGH, Urt. v. 6.4.2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Tz 19 = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne
10) BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 - I ZR 19/05 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; m.V.a. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 2.10; Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rdn. 109; MünchKomm.UWG/Heermann, § 4 Nr. 2 Rdn. 64
11) BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 160/05
12) BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion
13) BGH, Urt. v. 18. September 2014 - I ZR 34/12; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 Sammelaktion für Schokoriegel
wettbewerbsrecht/ausnutzung_von_geschaeftlicher_unerfahrenheit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)