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Patentanwalt
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verfahrensrecht:zeitpunkt_der_oeffentlichen_zustellung
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 188 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Zeitpunkt, ab dem ein Schriftstück als zugestellt gilt, wenn es öffentlich zugestellt wird.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3: Verfahren → Titel 2: Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen → § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
siehe auch
§ 185 ZPO → öffentliche Zustellung
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1 → Zustellungen von Amts wegen
Regelt die von Amts wegen veranlassten Zustellungen im Zivilverfahren, einschließlich der zulässigen Zustellungsarten, der Zustellung durch Gerichtsvollzieher oder Justizbedienstete sowie besonderer Bestimmungen für Zustellungen ins Ausland oder an Bevollmächtigte.
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