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verfahrensrecht:wiedereinsetzungsfrist

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Wiedereinsetzungsfrist

§ 234 (1) ZPO

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO gebo-ten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt wer-den. Später nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen unberücksichtigt bleiben.1)

§ 234 (2) ZPO

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

§ 234 (3) ZPO

Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

siehe auch

§ 234 ZPO → Wiedereinsetzung

1) BGH, Beschl. v. 10. November 2016 - I ZB 29/16; m.V.a. BGH, Beschluss vom 12. Mai 1998 VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679; Beschluss vom 5. Oktober 1999 VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; BGH, NJW-RR 2016, 507 Rn. 11
verfahrensrecht/wiedereinsetzungsfrist.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)