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verfahrensrecht:tatbestand_des_urteils

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Tatbestand des Urteils

§ 313 (2) ZPO

Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

§ 314 ZPO → Beweiskraft des Tatbestandes

Gemäß § 313 Abs. 2 ZPO sollen im Tatbestand des Urteils die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Diese Vorschrift gilt gemäß § 525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen enthält. Des Tatbestandes bedarf es gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dann nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.1)

Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden. Eine Unrichtigkeit dieser Feststellung kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden.2)

siehe auch

§ 313 (1) ZPO → Form und Inhalt des Urteils

§ 314 ZPO → Beweiskraft des Tatbestandes

1)
BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 164/13 - Neue Personenkraftwagen II
2)
BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 119/20 - Lautsprecherfoto; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, GRUR 2011, 459 Rn. 12 = WRP 2011, 467 - Satan der Rache; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 32 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin I; Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19, GRUR 2021, 636 Rn. 64 = WRP 2021, 492 - Clickbaiting
verfahrensrecht/tatbestand_des_urteils.txt · Zuletzt geändert: 2021/09/01 10:15 von mfreund