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verfahrensrecht:tatbestand_des_urteils

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Tatbestand des Urteils

§ 313 (2) ZPO

Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

§ 314 ZPO → Beweiskraft des Tatbestandes

Gemäß § 313 Abs. 2 ZPO sollen im Tatbestand des Urteils die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Diese Vorschrift gilt gemäß § 525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen enthält. Des Tatbestandes bedarf es gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dann nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.1)

siehe auch

§ 313 (1) ZPO → Form und Inhalt des Urteils

§ 314 ZPO → Beweiskraft des Tatbestandes

1) BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 164/13 - Neue Personenkraftwagen II
verfahrensrecht/tatbestand_des_urteils.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)