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verfahrensrecht:rechtsschutzbeduerfnis

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Rechtsschutzbedürfnis

auch: Rechtsschutzinteresse

Zwingende Prozessvoraussetzung für jede Klage ist ein allgemeines Rechtsschutzinteresse1) bzw. Rechtsschutzbedürfnis2), also ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Rechts.3)

Grundsätzlich hat jeder Rechtssuchende einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden.4)

Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs.5)

Es bedarf daher besonderer Gründe, die ausnahmsweise die Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses rechtfertigen.6)

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren Weg zu erlangen ist.7)

Hierbei ist die Zweckmäßigkeit beider prozessualer Alternativen zu vergleichen. Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Rechtssuchende nicht verwiesen werden. Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann.8)

Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen.9)

Beim Rechtsschutzbedürfnis handelt es sich um eine auf Treu und Glauben für alle Verfahrensarten gründende allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung, die dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte Ausdruck verleiht.10)

Nach Artikel 19 Abs. 4 GG steht jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt ist, der Rechtsweg offen. Dabei garantiert die Gewährleistung des Artikels 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; es besteht ein substantieller Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.11)

Diese Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes greift nicht erst ein, wenn eine Rechtsverletzung feststeht. Vielmehr ist gerade deren Feststellung und ggf. Beseitigung Gegenstand des geschützten Verfahrens, so dass der von Artikel 19 Abs. 4 GG gewährte Anspruch nur voraussetzt, dass eine Rechtsgutsverletzung möglich ist12).

Ein Rechtsschutzbedürfnis ist damit erst dann zu verneinen, wenn ein Rechtsmittel keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit der Bereich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr betroffen ist.13)

Rechte, zu deren Durchsetzung nach Artikel 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist, können sowohl Grundrechte wie auch sonstige subjektive Rechte des einfachen Rechts sein.14)

ZPO

Bei Leistungs- und Gestaltungsklage ist das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich anzunehmen und braucht nicht dargelegt zu werden.

Ausnahmsweise fehlt auch bei der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger schon einen vollstreckbaren Titel über den Streitgegenstand besitzt, oder wenn es für den Kläger auch eine wesentlich einfachere, schnellere und kostengünstigere Möglichkeit gibt, sein Interesse durchzusetzen.

Besonders darzulegen ist das Rechtsschutzinteresse allerdings bei der Feststellungsklage.

Für eine Feststellungsklage besteht in der Regel kein Rechtsschutzinteresse, wenn das Begehren auch im Wege einer Leistungsklage erhoben werden kann.

Einspruch DPMA

Das Einspruchsverfahren ist ein Popularverfahren, weshalb ein Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden nicht dargelegt werden muß (siehe auch: Einspruchsbefugnis).

Nach Erlöschen des Patents muß für eine Vortführung des Einspruchsverfahrens ein besonderes Rechtsschutzinteresse dargelegt werden.

siehe auch

1) BGH NJW-RR 1989, 263 (264)
2) BGH NJW1999,1337 (1338)
3) , 6) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14
4) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a.; m.V.a. BGH NJW 1996, 2036 (2037)
5) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a.; m.V.a. BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7
7) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. BGH NJW-RR 2010, 19 Rn 20
8) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. BGH NJW1994, 1351 (1352); NJW-RR 2009, 1148 Rn 6
9) BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02; vgl. BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 101/02, GRUR 2005, 519 = WRP 2005, 735 - Vitamin-Zell-Komplex, für BGHZ vorgesehen
10) BPatG, Leitsatzentscheidung vom 27.9.2007 - 29 W (pat) 163/04; m.V.a. Kopp, VwGO, 13. Aufl. Vor § 40, Rdn. 30
11) BPatG, Leitsatzentscheidung vom 27.9.2007 - 29 W (pat) 163/04; m.V.a. BVerfGE 81, 123 [129]; 65, 1 [70]; 53, 115 (127); Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19, Rdn. 62; Sachs, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl., Art. 19, Rdn. 143; Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 19, Rdn. 50
12) Münch, a. a. O., Art. 19, Rdn. 61; Sachs, a. a. O., Art. 19, Rdn. 126; Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 19, Rdn. 41
13) BPatG, Leitsatzentscheidung vom 27.9.2007 - 29 W (pat) 163/04; m.V.a. Kopp, a. a. O. Vor § 40, Rdn. 38
14) BPatG, Leitsatzentscheidung vom 27.9.2007 - 29 W (pat) 163/04; m.V.a. Münch, a. a. O., Art. 19, Rdn. 59; Sachs, a. a. O., Art. 19, Rdn. 127; Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 19, Rdn. 35
verfahrensrecht/rechtsschutzbeduerfnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)