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verfahrensrecht:rechtsprechung

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Rechtsprechung (Judikative)

Art. 20 Abs. 3 GG → Rechtsstaatsprinzip

Gesetz
Richter

Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte stehen mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegen.1)

siehe auch

Art. 20 Abs. 3 GG → Rechtsstaatsprinzip

1)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 - YouTube-Drittauskunft II
verfahrensrecht/rechtsprechung.txt · Zuletzt geändert: 2021/01/22 09:06 von mfreund