Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


verfahrensrecht:inhalt_der_berufungsbegruendung

finanzcheck24.de

Inhalt der Berufungsbegründung

§ 520 (3) S. 2 Nr. 1 ZPO → Berufungsanträge
§ 520 (4) Nr. 1 ZPO → Angabe des Werts des Beschwerdegegenstands
§ 520 (4) Nr. 2 ZPO → Äußerung zur Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter

§ 520 (3) S. 2 Nr. 2 ZPO

Die Berufungsbegründung muss enthalten die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe an zugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet.1)

Jedoch bestehen grundsätzlich keine besonderen formalen Anforderungen für die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit ergeben. Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind.2)

Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, lediglich auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft.3)

Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ist lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden dafür nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.4)

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.5) Ein unzulässiger Verweis nur auf das Vorbringen erster Instanz6) liegt darin nicht.7)

Sinn der Berufung ist es gerade, dem Berufungskläger die Überprüfung der Rechtsansicht der ersten Instanz zu ermöglichen. Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist.8) Das gilt auch für die Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung gemäß § 522 ZPO.9)

§ 520 (3) S. 2 Nr. 3 ZPO

Die Berufungsbegründung muss enthalten die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

siehe auch

§ 520 ZPO → Berufungsbegründung

1) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7
2) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7
3) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7
4) BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 - NJW-RR 2003, 1580
5) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10
6) vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8]; BGH, NJW 2013, 174 Rn. 10
7) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17
8) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; m.V.a. BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG, NJW 1997, 2941
9) BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17; m.V.a. Zöller/Heßler, Zivilprozeßordnung, § 522 Rn. 2a
verfahrensrecht/inhalt_der_berufungsbegruendung.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/26 07:27 von mfreund