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- EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025
verfahrensrecht:feststellungslast
Feststellungslast
Derjenige der die Feststellunglast trägt, trägt die negativen Konsequenzen im Falle der Nichterweislichkeit einer behaupteten Tatsache. Die Feststellungslast trifft den, der auch die Beweislast trägt.
verfahrensrecht/feststellungslast.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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