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verfahrensrecht:erkrankung_des_rechtsanwalts

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Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt, der unvorhergesehen erkrankt, nur das unternehmen, was ihm in diesem Fall möglich und zumutbar ist, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - VIII ZB 3/21, zur Veröffentlichung bestimmt, Rn. 12; vom 18. Januar 2018 - V ZB 113/17 und V ZB 114/17, NJW 2018, 1691 Rn. 9 mwN).

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag einer Rechtsmittelbegründungsfrist rechtfertigt eine Wiedereinsetzung danach jedenfalls dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch - gegebenenfalls nach vorheriger Einholung einer Zustimmung des gegnerischen Prozessbevollmächtigten - ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte.1)

siehe auch

1)
BGH, Beschluss vom 6. September 2022 - VIII ZB 24/21; m.V.a. BGH, Beschluss vom 6. September 2022 - VIII ZB 24/21; m.V.a. den Senatsbeschluss vom 2. August 2022 - VIII ZB 3/21; vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - XII ZB 4/20, NJW-RR 2021, 635 Rn. 9; vom 8. August 2019 - VII ZB 35/17, NJW 2020, 157 Rn. 13; vom 19. Februar 2019 - VI ZB 43/18, NJW-RR 2019, 691 Rn. 10 f.; jeweils mwN
verfahrensrecht/erkrankung_des_rechtsanwalts.txt · Zuletzt geändert: 2022/10/06 07:26 von mfreund