Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:beteiligtenwechsel_im_patentverfahren

finanzcheck24.de

Beteiligtenwechsel im Patentverfahren

§ 265 (2) ZPO ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren anwendbar.

Im Nichtigkeitsverfahren und im Einspruchsbeschwerdeverfahren gelten für Kläger- und Beklagtenwechsel über § 99 PatG die Regelungen der ZPO zum Parteiwechsel. Auch die Umschreibung des Streitpatents auf den Rechtsnachfolger hat keine Auswirkung auf die Beteiligtenstellungen.

Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren
Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren

siehe auch

verfahrensrecht/beteiligtenwechsel_im_patentverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)